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Weg mit § 219a!

In Solidarität mit den kriminalisierten Ärzt*innen und betroffenen Frauen* veröffentlichen wir Portraitfotos von uns mit zugeklebtem Mund und der Aufschrift § 219a StGB und fordern

Weg mit § 219a StGB …

  • weil wir nicht bevormundet werden möchten; 
  • weil es unser Körper und damit unsere Entscheidung ist;
  • weil wir das Recht auf einen öffentlichen, schnellen und kostenfreien Zugang zu seriösen Informationen rund um einen Schwangerschaftsabbruch haben müssen;
  • weil Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, psychisch in eine Ausnahmesituation geraten können;
  • weil sie zunächst tagelang einen Arzt oder Ärztin für eine erste Beratung suchen müssen, dann erst die gesetzlich vorgeschriebene Beratung aufsuchen können  und schließlich eine Stelle, wo der Abbruch möglich sei, finden müssen;
  • und weil die Erfahrung zeigt, dass Frauen in dieser Situation erst darüber nachdenken, nicht abzutreiben, wenn der Stress mit fremden Menschen darüber reden zu müssen, um an Informationen zu kommen, vorüber ist;
  • weil der § 219a StGB eine informierte und selbstbestimmte Entscheidung verhindert;
  • und damit auch die Möglichkeit nimmt frei, ohne äußeren Druck, eine ausgewogene Entscheidung treffen zu können.

Der § 219a StGB muss abgeschafft werden, …

  • weil der Paragraf 219a Ärzt*innen kriminalisiert, die Schwangerschaftsbrüche durchführen, dies auf ihren Websites auch erklären und sachlich darüber informieren möchten;
  • weil das dazu führt, dass immer weniger Ärzt*innen sich bereit erklären, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen;
  • und damit Frauen in die Kriminalisierung gezwungen werden;
  • und die Gesundheit dieser Frauen auf dem Spiel steht, wenn sie nicht die Möglichkeit bekommen seriöse Eingriffe durchführen zu lassen bzw. sich darüber zu informieren;
  • weil es nicht um die Moralität hinter der Entscheidung geht, sondern vielmehr um die selbstbestimmte Entscheidung als solche, die jeder Frau zur Verfügung stehen muss.

Und natürlich

  • weil sexuelle Selbstbestimmung ein Menschenrecht ist
  • und weil der Paragraf 219a geschlechtlich diskriminiert und besonders Frauen* in Sachen Frauen*gesundheit durch fehlende Informationen eingeschränkt.  

Zum Hintergrund: 
Heute wird der Bundestag über Gesetzentwürfe zur Streichung oder Änderung von Paragraf 219a StGB debattieren. Aber was bedeutet dieser Paragraf genau? Dieser Paragraf ist mit „Werbung“ überschrieben und verbietet darüberhinaus leider auch die sachliche Information, indem er jeder Person Strafe androht,  die Schwangerschaftsabbrüche öffentlich „anbietet, ankündigt, anpreist“. Das bringt in der Praxis Ärzt*innen in Schwierigkeiten, die Schwangerschaftsbrüche durchführen, dies auf ihren Websites auch erklären und sachlich darüber informieren möchten.

Sicherlich erinnert ihr euch an die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel zu 6.000 Euro Strafgeld im November 2017, weil sie auf ihrer Webseite und per Email Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen anbot. Durch ihren mutigen Schritt gegen die Kläger (oftmals religiösen Fundamentalist*innen) zu prozessieren, konnte sie eine große Aufmerksamkeit auf das Thema lenken. Was endlich zu einer breiten, gesellschaftlichen Debatte über die Kriminalisierung von Ärzt*innen, Beratungsstellen und Einzelpersonen, die Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung stellen, geführt hat. Und nach Übergabe einer Petition am 12. Dezember 2017, in der mehr als 150.000 Menschen das Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschafsabbruch fordern, steht nun durch die Initiative mehrerer Politiker*innen von LINKE, Grüne, SPD und FDP der Paragraf mächtig unter Druck. Hallejullah!

Heute wollen nun die LINKE, die Grünen, die SPD und Teile der FDP das Zeitfenster vor der Regierungsbildung nutzen und im Bundestag eine Mehrheit gegen den Paragrafen 219a erwirken. Zeitgleich versuchen die Bundesländer Bremen, Berlin, Brandenburg und Hamburg durch eine Bundesratsinitiative die Streichung des Paragrafen zu erwirken. Dies wäre nicht nur ein großer Schritt vorwärts im Kampf für sexuelle und körperliche Selbstbestimmung (hello 2018?!), sondern auch eine politische Niederlage für die neu in den Bundestag eingezogene AfD.

Warum gibt es den § 219a StGB überhaupt?

Der Hintergrund des Paragrafen 219a liegt noch in der nationalsozialistischen Bevölkerungspolitik begründet. Das „Werbeverbot“ wurde in Paragraf 219a StGB erstmals im Zuge der ersten nationalsozialistischen Strafrechtsreform im Mai 1933 als neuer Tatbestand eingeführt. Mehr Informationen zur Geschichte des § 219a StGB erhaltet ihr hier.

Was könnt ihr heute tun?

  • Folgt dem Aufruf des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung und kommt um 15 Uhr vor dem Bundestag zusammen – zwischen Reichstagswiese und Reichstag. 
  • Teilt deren #wegmit219a – Kampagne in eurem Freund*innenkreis. 
  • Macht mit bei der Fotoaktion und überklebt eure Münder mit Tape und der Aufschrift „Weg mit 219a“. Teilt das Foto über eure Social Media Kanäle wie Facebook, Twitter und Instagram unter #wegmit219a.