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Katrin Göring-Eckardt: „Lösungen müssen radikal sein, damit sie realistisch sind.“

Wenn wir über Politik und Gesellschaft sprechen, sollten wir vor allem auch mit den Menschen reden, die uns politisch vertreten. Deswegen haben wir vor einigen Tagen Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, zum Gespräch im Bundestag getroffen.

Die geborene Thüringerin ist seit 1989 in der Politik, nachdem die 80er Jahre mit der Anti-Atomkraft-Bewegung nach Tschernobyl 1986 sie zunehmend politisiert haben. Bei Bündnis 90/Die Grünen fand Katrin Göring-Eckardt dann in den Neunzigern die politische Heimat, die sie suchte. Die Mischung aus Freiheit und ökologischer Verantwortung waren ihr dabei besonders wichtig. 

Seitdem hat Katrin Göring-Eckardt eine interessante, politische Laufbahn hinter sich. Sie ist stark in der Evangelischen Kirche engagiert, ist heimatverbunden, wohnt aber auch leidenschaftlich gerne in Berlin-Wedding und hat vor allem eins im Auge: Klimaschutz.

Wir haben mit der Spitzenpolitikerin über den Stand der Nachhaltigkeit in Deutschland, politische und persönliche Überzeugungen, über Hass on- und offline und die bürgerliche Mitte gesprochen.

Sie sagten neulich in einer Rede „Wenn etwas ohne Überzeugung gemacht wird, ist es wenig überzeugend.“ Was sind ihre Überzeugungen?

In all der langen Zeit, in der ich Politik mache, handle ich immer aus der Überzeugung, alles dafür zu tun, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Darum bin ich 1989 auf die Straße gegangen. Neben Zusammenhalt ist mir das Freiheitsthema immens wichtig. Ich bin in der DDR aufgewachsen und in einer Diktatur wie dieser war der Drang nach Freiheit das Wichtigste: Etwas selbstbestimmt entscheiden zu können. Freiheit auch für die nächsten Generationen. Damit bin ich beim dritten Thema: die Ökologie. Um das Überleben des Planeten zu sichern, wird der Handlungsdruck immer größer.  Ich bin mit fünf Enkelkindern gesegnet und stelle ich mir oft die Frage: Was ist eigentlich, wenn sie erwachsen sind? Habe ich dann genug getan? Das ist Motivation und Antrieb zugleich für mich.

Wenn man sich die aktuelle Politik anschaut, bekommt man das Gefühl, dass eben nicht genug getan wird und viel mehr möglich ist. Wie ist das, wann man Politikerin der Grünen ist, das Thema so brennt und es einfach nicht schnell genug geht. Wie geht man damit um?

Mich treibt immer um: Mache ich genug? Gelingt es mir, zu überzeugen, spreche ich genug mit den Menschen? Manchmal wache ich sogar nachts mit diesen Fragen auf. Ich will aber nicht nur über die Herausforderungen reden, sondern auch konkrete Wege aufzeigen. Gerade in der Ökologie sehen Politiker*innen der FDP oder der Union die Probleme oft gar nicht oder nur begrenzt. Dabei gibt es viele Baustellen, um die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkelkinder zu retten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Luft in den Städten besser wird, dass die Landwirtschaft anders aufgestellt wird, dass die Plastikberge verschwinden und vieles mehr. Ich bin fast ein bisschen in missionarischer Art unterwegs.  Gleichzeitig denken wir Grüne immer weiter über Lösungen nach. Die müssen radikal sein, damit sie realistisch sind. Eigentlich müssten wir jedes halbe Jahr neu überlegen. Was vor einem Jahr vielleicht noch gereicht hätte, um bestimmte Klimaziele zu erreichen, reicht heute nicht mehr, eben weil nicht gehandelt wurde und die Klimakrise weiter voranschreitet.

Was glauben sie, warum die Kolleg*innen vor den Fakten so resistent sind?

Das ist oftmals altes Denken und die Vorstellung, es werde schon nicht so schlimm werden. Und jeder Sturm, jede Überschwemmung wird als Wetterkapriole betrachtet. Dabei sind die Häufigkeit und die Intensität der Ereignisse die spürbaren Auswirkungen der Klimakrise – auch bei uns. Der Kampf für den Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Daran hängen auch viele weitere Faktoren: Klimaschutz sichert Wohlstand und Beschäftigung und macht die Welt gerechter, denn die Ärmsten leiden am meisten unter den Folgen der Klimakrise.

Ist dafür allein die Politik verantwortlich?

Um etwas zu verändern, braucht es immer eine Mischung aus politischem Handeln und einem Bewusstseinswandel der Menschen. Eine Zeitlang  haben wir gedacht, dass es reicht, wenn die Konsument*innen großen Druck machen, um Politik und Wirtschaft zum Handeln zu bringen. Dieser Druck ist auch immens wichtig, denken Sie als Beispiel an das Verbot von Plastiktrinkhalmen, das wäre ohne den Protest sicher nicht so gekommen. Aber das alleine reicht eben nicht. Wir haben die Verantwortung vorausschauend politisch zu handeln. Es kann nicht sein, dass jede*r Einzelne jeden Tag darüber nachdenken muss, seinen Lebensstil anzupassen und die Politik rennt dann hinterher. Es ist an der Politik vorneweg zu gehen.

Was können wir als Bürger*innen denn gerade noch tun, um den Druck zu erhöhen?

Ein Beispiel: es sind gerade die ärmeren Menschen, die an den Hauptverkehrsstraßen mit schlechter Luft leben. Hier ist der Druck aus der Bevölkerung auch enorm wichtig, vor allem auch auf die anderen Parteien. Denn gerade Union, SPD und FDP vertreten in erster Linie die Interessen der Autolobby. Es wird viel über „besorgte Bürger*innen“ gesprochen. Aber die Sorge, die viele Fahrradfahrer*innen um ihre Gesundheit haben, wird nicht thematisiert. Denn eigentlich müsste man als Radfahrer*in wegen all der Abgase einen Mundschutz tragen und am besten noch einen Ganzkörper-Airbag, weil es in der Großstadt gefährlich ist Fahrrad zu fahren.

Oftmals wird gesagt, dass man ohne die finanziellen Mittel gar nicht nachhaltig leben kann. Gerade für finanzschwache Familien und Menschen ist es schwieriger Nachhaltigkeit in den Alltag einzubauen. Wäre es da nicht an der Politik Anreize zu schaffen, damit es für alle leichter ist damit umzugehen?

Auch hier ist eine Mischung aus staatlichem Handeln und individueller Bewusstseinsschärfung sinnvoll: Wenn der Staat Bio-Schulessen fördert, strahlt dies auch auf andere Bereiche aus. Die Produktion und der Handel von Biolebensmitteln würden steigen.  Und jede*r kann sich auch selbst fragen: Muss ich jeden Tag Fleisch essen? Viele Bio-Produkte gibt es mittlerweile auch im Discounter.

Es gibt auch Lebensbereiche, wie zum Beispiel die Mobilität, in denen die nicht-ökologische Variante heute noch viel teurer ist. Es ist auch Teil der Daseinsvorsorge, dass man mit öffentlichen Verkehrsmitteln emissionsfrei von A nach B kommt und sich das jede*r leisten kann.

Gibt es bei den Grünen Fleisch?

Ja, aber wenig. Für unsere Fraktion gibt es meistens kein Fleisch, wenn wir uns becatern lassen – und wenn, dann Bio. Bei Parteitagen ist die Versorgung vegetarisch. In meinem Landesverband Thüringen sogar vegan.

Aus der linken Ecke werden sie als zu konservativ bezeichnet. Von rechts sind sie sowieso viel zu links-grün. Sind sie dann vielleicht genau die bürgerliche Mitte, die in Deutschland gerade fehlt und gebraucht wird?

Ich persönlich mache Dinge aus Überzeugung, und nicht wegen Kategorien. Ich bin ziemlich links, wenn es um Sozialpolitik geht. Ich bin absolut auf der Seite derer, die sagen, dass wir für Geflüchtete eine menschliche Politik machen müssen. Für mich gehören Humanität und Ordnung zusammen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Zugleich  brauchen wir ein langfristiges und verlässliches Engagement der Regierung im Bereich der legalen Migration. Und wir müssen an die Fluchtursachen ran. Unser Konsum, unser Lebensstil, unsere Art zu handeln, unsere Art Außenbeziehungen zu führen, führt dazu, dass Menschen zur Flucht gezwungen werden. Und in drastischer Weise führen auch die Klimaveränderungen dazu. Ich sortiere mich nicht ein, sondern ich prüfe die einzelnen Sachverhalte und richte mein politisches Handeln danach aus.

Katrin Göring-Eckardt möchte mit ihrer Politik und ihrer Partei Mut verbreiten.

Was müsste politisch jetzt von allen Parteien passieren, damit die Spaltung in links-rechts nicht eine solch große Rolle spielt?

Wir erleben gerade, dass viele Menschen die Demokratie verteidigen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft eintreten. Es gibt  zwischen 10 bis 20 Prozent, die sich für die AfD aussprechen, aber die übergroße Mehrheit von 80 Prozent denkt demokratisch und steht für rechtsstaatliche Prinzipien ein.

Es hat mich zum Beispiel tief beeindruckt, wie viele Menschen vor einigen Wochen bei der Unteilbar-Demo auf die Straße gegangen sind. Das war ein Fest der Freiheit, der Demokratie und des Gemeinsamen, das werde ich nicht vergessen. Es hat mich in meiner politischen Arbeit total motiviert und bestätigt.

Auf der Straße wird man nicht so oft verbal angegriffen. Im Internet dafür umso häufiger. Was machen sie mit dem Hass, der online kursiert?
Sie waren selbst auch bei dem YouTube-Format Disslike. Unter dem Video waren gefühlt am Ende einfach noch mehr Hasskommentare.

Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was im Netz passiert, auch immer das Potenzial hat real zu werden. Das darf man nicht unterschätzen. Ich wurde auch schon in einem Restaurant von einer wildfremden Frau angespuckt. Das hat mich sehr erschreckt. Bei den Anfeindungen im Netz unterstützt mich mein Team in großartiger Weise. Manchmal, bevor ich abends nach Hause gehe, sagen sie mir, ich solle mir die aktuellen Kommentare nicht angucken. Manchmal ist es wirklich schwer auszuhalten. Aber diese sexistischen Beleidigungen und Anfeindungen bis hin zu Androhung von Vergewaltigung und Hasskommentare schüchtern mich nicht ein. Sowas hat mich immer eher stärker als schwächer gemacht. Eine Grenze wurde aber überschritten, als meine Kinder und Enkelkinder bedroht wurden. Da habe ich die Polizei eingeschaltet. Aber meine Familie hat mich auch da bestärkt, dass ich weiter machen soll und wir das zusammen durchstehen.

Was steht bei den Grünen gerade frauenpolitisch an?

Gerade einmal 30,9 Prozent beträgt der Frauenanteil im Bundestag. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Gleichstellung sieht anders aus. Wir müssen endlich handeln. Wir müssen schauen, wie wir eine bessere Frauenförderung und ein Paritegesetz hinbekommen.

Die Frage der häuslichen Gewalt. Das Thema darf nicht mehr verharmlost werden! Es braucht viel mehr Prävention und auch eine bessere Finanzierung der Frauenhäuser. Und wir müssen ran an Paragraf 219a, hier gäbe es eigentlich für die Abschaffung eine Mehrheit im Bundestag, aber die Koalition blockiert.

Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern ist leider fast schon ein Dauerbrenner-Thema. Oder die Tatsache, dass Berufe, in denen vor allem Frauen arbeiten, so schlecht bezahlt und anerkannt werden, sei es in der Pflege, Erziehung oder bei den Hebammen. Das brennt mir unter den Nägeln. Es kann und darf nicht sein, dass am Ende die Frauen die Gelackmeierten sind.

Und letztlich die feministische Außenpolitik. 80 Prozent der Flüchtlinge auf der Welt sind Frauen und Kinder. Das ist nicht zufällig so. Wir müssen uns auch mit Gewalt an Frauen auf der Flucht beschäftigen. Frauen sind in den internationalen Gremien unterrepräsentiert, da haben wir in unserer Außenpolitik noch viel zu tun.

Was bedeutet für sie ganz persönlich Feminismus?

Frauen können es, und darin dürfen wir niemals zweifeln und uns auch nicht ins Zweifeln bringen lassen. Für mich ist auch der Austausch wichtig. Die Förderung jüngerer Frauen macht mir viel Spaß. Das ist für mich Feminismus. „Bildet Banden“ ist nicht nur irgendein Spruch. Danach zu gucken, wer welches Talent hat. Wie kann ich das stärken?

Was könnte man noch tun, um mehr Frauen in die Politik zu bekommen?

Von den Grünen lernen und eine Quote einführen, Frauen ermutigen, sich zu engagieren. Auch  Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden. Als ich in die Politik ging, waren meine Kinder klein. Schon damals war ich mir mit anderen jungen Müttern einig, dass Politik eben nicht nur dann funktioniert, wenn die Sitzungen möglichst lange dauern, sondern dass man effizient und zielgerichtet arbeiten kann. Wenn mehrere Frauen in den Ämtern sitzen, führt das auch dazu. Meine Kollegin Agnieszka Brugger hat nach den Jamaika-Verhandlungen einer Zeitung gesagt, dass sie der festen Überzeugung ist, wenn dort nur die Frauen verhandelt hätten, wären wir erstens zu einem Ergebnis gekommen und zweitens nach drei Wochen fertig gewesen. Ich glaube, sie hatte recht.

Die meisten meiner Freundinnen sind jetzt in den Wedding gezogen, nicht weil sie Weddings-Fans sind wie Sie, sondern weil sie sich sonst Berlin nicht mehr leisten könnten.
Was kann man tun, damit Berlin für alle leistbar bleibt?

Es gibt viele Hebel, die man in Bewegung setzen kann und hier ist vor allem der Bund gefragt. Wir brauchen eine Mietpreisbremse, die auch funktioniert. Es muss mehr sozialen Wohnungsbau geben. Dabei ist es entscheidend, dass diese Wohnungen auch dauerhaft bezahlbar bleiben. Und man muss auf die Mischung schauen. Ich habe mir neulich ein sehr tolles Projekt im Wedding angeguckt. Da ist in Holzbauweise auf genossenschaftlicher Grundlage ein Grundstück bebaut worden, was lange brach lag, weil es direkt an der S-Bahn liegt.  Entstanden ist ein Gebäude mit wunderbarem Wohnklima. Darin wird es eine Obdachlosenhilfe, einen Kindergarten und einen Laden geben, oben sind dann Wohnungen geplant. Von solchen Projekten muss es mehr geben. Möglich wurde das aber nur, weil sie mit Jurist*innen, ganz viel Engagement und unfassbarer Kreativität Lücken im Baurecht gefunden haben.

Persönlich finde ich es natürlich gut, wenn mehr Leute in den Wedding ziehen. Einer der schönsten Orte im Wedding ist das be‘kech, das ist ein Café, in dem man nicht nach Verzehr, sondern nach der Zeit, die man dort verbringt, bezahlt. Zwei großartige Frauen betreiben das.

Was wünschen sie sich für Frauen 2019?

Ich wünsche mir, dass wir aus „100 Jahre Frauenwahlrecht“ „die Hälfte der Macht ist uns“ machen. Ich wünsche mir, dass noch mehr junge Frauen aktiv werden können und die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Ich wünsche mir, dass §219a fällt. Und ich wünsche mir, dass auch die anderen Parteien eine Quote einführen wollen. Damit würde sicher ziemlich schnell eine andere Politik gemacht werden können.

Und ich wünsche mir, dass wir auch als Frauen manchmal über unseren Tellerrand hinaus schauen und Solidarität zeigen. Ich war dieses Jahr in Myanmar und habe dort u.a. Textilfabriken besucht. Ich war in Textilfabriken mit guten und sehr prekären Bedingungen. Aber in allen wird echt verdammt hart gearbeitet dafür, dass wir hier günstige T-Shirts kaufen können. Andererseits waren die Arbeiter*innen dort total stolz darauf, dass sie ihre Sachen in Europa verkaufen.

Wir sollten  immer im Hinterkopf behalten: die billigen Klamotten, die wir hier kaufen können, sind durch die Arbeitsbedingungen vor Ort teuer erkauft.  Die Textilarbeiter*innen arbeiten alle mindestens sechs Tage die Woche und am Wochenende machen sie noch eine Schulung und sehen ihre Kinder drei Monate nicht. Bei all den Fragen, die uns so auf den Nägeln brennen, habe ich die immer gerne dabei, um deren Leben auch hier zu thematisieren.

Vielen Dank für das spannende Gespräch! Wir hoffen sehr, dass einige Ihrer genannten Wünsche bald in Erfüllung gehen.