Europawahl: Was fordern die Parteien im Bezug auf Frauenrechte?

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Gemeinsam mit jup-Berlin, dem Jugendportal für Berlin, haben wir vor wenigen Wochen ein Video produziert, das darauf aufmerksam machen soll, warum es gerade für Mädchen und Frauen* wichtig ist am kommenden Wochenende bei der Europawahl die eigenen Vertreter*innen zu wählen. 

Das Video soll die Brisanz, die Wichtigkeit zeigen. Doch die einzelnen Stimmen zu den Parteien wurden dabei vermisst. Deswegen bekommt ihr nun hier einen Überblick darüber, was die Wahlprogramme der einzelnen Parteien im Bezug auf Frauenrechte und die verschiedenen Themen, die damit einhergehen, sagen. 

Es sind einige Themen herausgepickt. Im Grunde aber eben nur die, die überhaupt in den Wahlprogrammen angesprochen werden und die auch im Video thematisiert worden. 

Chancengleichheit

CDU/CSU

„Wir wollen, dass alle Menschen die Chance auf Teilhabe am Wohlstand und zu einem selbstbestimmten Leben haben.“

„Besonders in den Blick nehmen wir Menschen mit  Behinderung. Wir wollen ihnen gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Es braucht auch mehr Bereitschaft bei der Einstellung von Mitarbeitern mit Behinderung.“

SPD

„Mit einem europäischen Masterplan Inklusion verbessern wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft. Wir wollen ein einheitliches Europäisches Behindertenrecht im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention.“

„Ein „Europäischer Kulturscheck“ für Jugendliche: Wir wollen, dass junge Menschen kritisch denken, ihre eigenen Ideen entwickeln. Der Zugang zu Kultur hilft, um unabhängig und kreativ denken zu können. Deshalb wollen wir vor allem für sozial benachteiligte Jugendliche mit einem Gutschein-System den Zugang zu Kultureinrichtungen erleichtern.“

„Erasmus für alle! Wir wollen, dass mehr junge Menschen die Möglichkeit bekommen, durch Austauschprogrammen den Alltag in einem anderen europäischen Land kennen zu lernen.“

Bündnis 90/Die Grünen

„Jede*r Europäer*in soll sich frei entfalten können. Niemand wird zurückgelassen. Es geht fair und gerecht zu.“

„Alle Europäer*innen haben das Recht auf Gleichbehandlung. Leider ist das für viele Menschen am Arbeitsplatz noch keine Realität. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft oder Rasse, der Religion, der sexuellen Orientierung und weiterer Merkmale ist weiterhin Realität. Die EU hat im Kampf gegen unfaire Behandlung bereits viel erreicht. Wir stehen für einen weiteren Ausbau von Initiativen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz, um allen Menschen Gleichbehandlung zu garantieren.“

„Digitale Angebote gestalten unser gesellschaftliches Zusammenleben und haben einen starken Einfluss auf Rollenbilder und Chancengleichheit, sie sind nicht geschlechtsneutral. Wir brauchen daher mehr Frauen als Führungskräfte in Digitalunternehmen, Gründerinnen, Urheberinnen und Entwicklerinnen von digitalen Produkten und Angeboten. Mit speziellen Programmen und gendersensibler Bildung sollen Mädchen und Frauen ermutigt werden, die Digitalisierung aktiv mitzugestalten.“

Die Linke

„Sexismus überwinden. #metoo hat gezeigt, wie viel noch getan werden muss. Um Sexismus im Alltag zurückzudrängen, wollen wir die Rechte von Frauen am Arbeitsplatz stärken. Unbefristete Arbeitsverträge und verbindliche Anti-Diskriminierungsregelungen müssen in allen EU-Staaten zur Regel werden. Wir fordern ein EU-weites Förderprogramm für Bildungsarbeit gegen Sexismus, Homo- und Trans*feindlichkeit, das Initiativen von Betroffenen stärkt und schulische wie außerschulische Bildungsarbeit fördert.“

„Wir wollen die Rechte von Sexarbeiter*innen stärken.“

„Wir wollen ein ERASMUS-Programm, das Studierenden und Azubis insbesondere aus sozioökonomisch-schwachen Hintergründen oder mit Beeinträchtigungen unkomplizierte Möglichkeiten für einen Auslandsaufenthalt während des Studiums bzw. der Ausbildung bietet.“

„Rassistische und sexistische Diskriminierung muss in der EU aktiv bekämpft werden, dafür wollen wir die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte stärken und mit mehr Kompetenzen ausstatten.“

FDP

„Wir Freie Demokraten setzen uns für die Ausweitung des Erasmus+-Programms auf allen Ebenen von Bildung und Ausbildung ein. Der Ausbau der Mittel für Eras- 41 mus+ soll noch mehr jungen Menschen einen Studien- oder Praktikumsaufenthalt im europäischen Ausland ermöglichen.“

„Ebenso setzen wir uns für den diskriminierungsfreien Datenverkehr ein.“

„Europaweit soll das unternehmerische Konzept des ganzheitlichen Diversity Managements in der Arbeitswelt umgesetzt werden, um eine Kultur der Wertschätzung und des Respekts vor der Unterschiedlichkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu schaffen.“

AFD

„Wir streben Chancengleichheit für Frauen und Männer an, lehnen aber die Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen ab.“

Gender Pay Gap

CDU/CSU

Keine Angabe

SPD

„Überall in Europa muss Frauen und Männern der gleiche Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gezahlt werden. Die Sozialdemokratie hat dafür gesorgt, dass dieser Grundsatz eingeführt wurde. Jetzt muss es darum gehen, diesen Grundsatz voll zu verwirklichen und ihn auch explizit auf das Transportgewerbe anzuwenden“

„Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss auch zwischen den Geschlechtern gelten.“

Bündnis 90/Die Grünen

„Außerdem fordern wir konkrete Maßnahmen gegen die geschlechterspezifische Entgeltungleichheit (Gender Pay Gap), wie beispielsweise die Einführung einer europäischen Entgelttransparenzrichtlinie.“

„Immer noch haben Frauen durchschnittlich weniger Geld und damit weniger Macht als Männer. Sie werden für gleichwertige Tätigkeiten schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Viele Frauen arbeiten in Berufen, die finanziell viel zu gering entlohnt werden, etwa in der Pflege oder der Kinderbetreuung. Im MINT-Bereich dagegen sind sie stark unterrepräsentiert. In Deutschland klaffen die Löhne weiter auseinander als in allen anderen europäischen Staaten. Dadurch besteht die Gefahr, dass Frauen langfristig die mühsam errungenen Verbesserungen in der Gleichstellung verlieren. Um das zu ändern, fordern wir eine europaweite Richtlinie, die Kriterien für die Vergleichbarkeit von Tätigkeiten festlegt und Transparenz über Löhne und Gehälter für alle schafft.“

Die Linke

„Noch immer erhalten Frauen in der EU im Schnitt 16,1 Prozent weniger Lohn und Gehalt als Männer. Viele Frauen arbeiten zu Niedriglöhnen und in Bereichen, in denen keine Tarifverträge gelten.“

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort bei gleichen Sozialabgaben und -leistungen: Lohndumping durch Leiharbeit, Werkverträge und Auslagerungen stoppen!“

„Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Wir wollen, dass in den EU-Staaten vor allem Arbeit im öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor, in körperlich belastenden Berufen und in der Landwirtschaft besser entlohnt wird.“

„Wir wollen europaweit die Lohndiskriminierung von Frauen überwinden. Überall in Europa muss gelten: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.“

FDP

Keine Angaben

AfD

Keine Angaben

Frauenarmut

CDU

Keine Angabe

SPD

„Schließen der Lohn- und Rentenlücke durch Vereinbarung verbindlicher Ziele und ein EU-weites Lohngerechtigkeitsgesetz, das die Einhaltung überwacht und Verstöße sanktioniert.“

Bündnis 90/Die Grünen

„In der EU sollten alle Menschen ein würdevolles Leben führen können. Deshalb ist die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung essenziell.“

Die Linke

„Frauen sind vermehrt von Armut und Altersarmut betroffen.“

„Viele Frauen landen in prekärer Teilzeit, die am Ende zu Altersarmut führen kann – entweder, weil sie keine anderen Verträge bekommen oder weil sie sich um Kinder und pflegebedürftige Menschen kümmern.“

„Wir setzen uns dafür ein, dass alle Frauen in der EU sozial abgesichert werden. Nur so ist ein selbstbestimmtes Leben möglich.“

FDP

Keine Angaben

AfD

„Als einziger Lösungsansatz für das Armutsrisiko wird aktuell die Erwerbstätigkeit beider Elternteile gefordert und gefördert, was Eltern zu doppelter Berufstätigkeit und externer Betreuung nötigt. Dies führt zu einer Überforderung von Mehrkindfamilien, deren Kinder häufig weniger Entwicklungschancen haben. Gerade in den ersten drei Lebensjahren ist aus entwicklungspsychologischer Sicht eine externe Betreuung von Kleinkindern problematisch. Tragfähige Konzepte für eine echte Leistungsgerechtigkeit sind nicht erkennbar.“

Steuerbelastung für Frauen

CDU

Keine Angaben

SPD

„Damit Europa in Steuerfragen gerechter wird, soll künftig die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs im europäischen Rat entscheiden. Die Lähmung durch einzelne Mitgliedstaaten die nur ihre Pfründe sichern wollen, muss aufhören. Außerdem muss das Parlament volles Mitspracherecht in Steuerfragen erhalten.“

Bündnis 90/Die Grünen

Keine konkrete Angabe

Die Linke

„Hygieneartikel sind kein Luxus: Für Tampons und Binden gilt in Deutschland eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Damit werden sie nicht als Dinge des täglichen Bedarfs behandelt, für die die vergünstigte Steuer von sieben Prozent gilt. Dabei ist die Periode kein Luxus. Wir fordern die Absenkung auf sieben Prozent. In Frankreich, Großbritannien und Spanien wurde die Steuer bereits gesenkt. Perspektivisch soll die Steuer europaweit an den niedrigsten Satz angeglichen werden.“

FDP

Keine Angaben

AfD

Keine Angaben

Vereinbarkeit

CDU/CSU

„Wir wollen insbesondere dazu beitragen, dass Männer und Frauen Familie und Beruf besser vereinbaren können.“

SPD

„Konsequente Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unser Ziel bleibt der echte Mentalitätswechsel, damit auch Pflege-, Haus-, und Betreuungsarbeit künftig partnerschaftlich und gerechter aufgeteilt werden. Dies wird auch dazu beitragen, die bestehende Diskriminierung von 35 Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen, damit Frauen und Männer zu gleichen Teilen am Erwerbsleben teilhaben und in allen Bereichen vertreten sind.“

„Männern und Frauen muss es möglich sein, flexible Arbeitszeiten zu beantragen, um auf Änderungen in ihrer Lebenssituation zu reagieren.“

Bündnis 90/Die Grünen

„Mit einer starken Vereinbarkeitsrichtlinie kann Europa Familien unterstützen. Für uns GRÜNE ist sie ein wichtiges Instrument der Arbeitszeitpolitik, um Familien zu entlasten und einen ausgewogenen Mix aus Erwerbs- und Familienarbeit sowie Freizeit und ehrenamtlichem Engagement zu ermöglichen.“

„Insbesondere Frauen wollen wir bei der Gründung von Unternehmen und bei der Forschungsförderung unterstützen.“

Die Linke

„Mit dem Neuen Normalarbeitsverhältnis können die Beschäftigten die Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten, mit Arbeitszeiten zwischen 22 und 35 Stunden pro Woche. Alle Beschäftigten erhalten das Recht auf mindestens 22 Stunden pro Woche in ihrem Arbeitsvertrag. Das ermöglicht Frauen und Männern, gleichberechtigt am Erwerbsleben teilzunehmen und Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeiten zu gleichen Teilen zu schultern.“

FDP

Keine Angaben

AfD

„Konzepte zur Überwindung realer Benachteiligungen von Familien gegenüber Kinderlosen und zur Verbesserung der Lebensqualität von Familien sind herauszuarbeiten.“

Frauenquote

CDU

Keine Angabe

SPD

„Beschluss einer EU-weiten Quote für Frauen in Aufsichtsräten. Die hierzu 2012 vorgelegte Richtlinie muss vom Europäischen Rat endlich verabschiedet werden.“

Bündnis 90/Die Grünen

„Die Freizügigkeit in Europa darf nicht dazu führen, dass Unternehmen dort ihren Firmensitz einrichten, wo die niedrigsten Standards in der Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen gelten. Deshalb wollen wir die europäischen Betriebsräte und ihre Mitbestimmungsrechte stärken und beispielsweise eine Parität von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen an Entscheidungen in allen Unternehmen mit mehr als 1.000 Angestellten über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg nach dem Vorbild Sloweniens durchsetzen.“

„Wir fordern die Hälfte der Macht für Frauen – das gilt auch für die großen europäischen Firmen. Deshalb treten wir für eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen ein, die den Frauenanteil in Macht- und Führungspositionen so lange erhöht, bis die Parität erreicht ist.“

Die Linke

“ Der Anteil der Frauen in den Parlamenten ist noch lange nicht paritätisch.“

„Frauen werden für gleiche und gleichwertige Arbeit schlechter bezahlt und sind in Führungspositionen weniger anzutreffen.“

„Es darf auch in der Erwerbsarbeit keine Rolle spielen, ob man als Mann oder Frau geboren wurde.“

FDP

Keine Angaben

AfD

„Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des Bewerbers entscheiden.“

Feministische Gesundheitspolitik

CDU/CSU

Keine Angaben

SPD

„Jede Frau hat ein Anrecht auf gesundheitliche Vorsorge, medizinische Information und sexuelle Aufklärung, auf Zugang zu Verhütung und auf eine gute, zeitgemäße medizinische Versorgung rund um Schwangerschaft und Geburt. Keine Frau darf gezwungen werden, gegen ihren Willen ein Kind auszutragen.“

Bündnis 90/Die Grünen

„Medizinische Studien müssen die Gesundheit schützen, geschlechtsspezifische Unterschiede berücksichtigen und transparent sein.“

Die Linke

„Die Gesundheitsversorgung muss insbesondere für Frauen verbessert werden. Alle Frauen müssen Anspruch auf die notwendige ambulante und stationäre medizinische Versorgung bei Krankheit und Schwangerschaft sowie auf die jeweilig notwendigen Vor- und Nachsorgemaßnahmen haben. Dafür wollen wir verbindliche Mindeststandards und stärkere Förderung unabhängiger Frauengesundheitseinrichtungen und -initiativen durch die EU.“

FDP

Keine Angaben

AfD

Keine Angaben

Frauen in der Politik/Parität

CDU/CSU

Keine Angabe

SPD

„Mehr Frauen im Europaparlament durch verbindliche Reißverschlusssysteme bei den nationalen Listenaufstellungen. Nur wenn Frauen mitentscheiden, können auch Entscheidungen getroffen werden, die Frauen und die Auswirkungen unterschiedlicher Politiken auf Frauen im Blick haben. Wir fordern daher die Mitgliedsstaaten und Unionsorgane auf, dem Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung zu tragen und alle Parteien zu quotierten Wahllisten zu verpflichten – mit dem Ziel der Parität. Dies gilt auch für die von uns geforderten europäischen Wahllisten.“

„Die paritätische Besetzung der Europäischen Kommission – gleiche Anzahl von Kommissarinnen und Kommissaren. Keine der Spitzenpositionen der EU darf davon ausgenommen sein: Frauen und Männer müssen in allen europäischen Institutionen, in allen Hierarchiestufen, gleichermaßen vertreten sein. Wir sehen hierbei alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen in der Pflicht.“

Bündnis 90/Die Grünen

„Wir wollen, dass das Kollegium der EU-Kommissar*innen mindestens zu 50 Prozent mit Frauen besetzt ist.“

„In einem Europa der Gleichberechtigung sollen Frauen und Männer zu gleichen Teilen von politischem Handeln erreicht werden. Deswegen wollen wir Gender Mainstreaming konsequent umsetzen. Das bedeutet, alle politischen Maßnahmen werden auf ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter überprüft.“

„Die Europäische Union muss das Prinzip einer feministischen Außenund Sicherheitspolitik und damit die Gleichberechtigung von Frauen und Minderheitengruppen zu einer Leitlinie ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik machen. Sie braucht dazu einen intersektionalen Ansatz, der die Überschneidung verschiedener Formen der Diskriminierung erkennt und ernst nimmt. Mit einer feministischen, menschenrechtsbasierten Außen- und Sicherheitspolitik ergänzen wir den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen statt Staaten in den Mittelpunkt. Grünes Ziel ist es, die Rechte von Frauen weltweit zu fördern und Frauen als Akteurinnen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu stärken sowie ihnen gleichwertigen Zugang zu sozialen, ökonomischen und politischen Ressourcen zu garantieren und die reproduktiven und sexuellen Rechte zu stärken. Dafür wollen wir in der EU die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und politischen Minderheiten auf allen Verhandlungs- und Umsetzungsebenen in den Organisationen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik steigern. Damit durchbrechen wir die klassischen Strukturen im außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Bereich, zeigen neue Perspektiven, richten die Bereitstellung von Geldern neu aus und stellen Machtverhältnisse grundlegend infrage.“

Die Linke

„Der Anteil der Frauen in den Parlamenten ist noch lange nicht paritätisch.“

FDP

„Wir Freie Demokraten, wollen, dass Frauenrechte europaweit gefördert und durchgesetzt werden. Um die Ausgangslage auch in Zukunft zu dokumentieren und die Entwicklungen besser überwachen zu können, soll neben der Fortführung auch die thematische Erweiterung des jährlichen Berichts der EU-Kommission zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union (EU) beschlossen werden. Somit soll der Bericht zukünftig auch die Lage der Frauenrechte in der EU und den Aspekt der strukturellen Gewalt gegen Frauen, unter anderem auch in der Politik (beispielsweise beim Zugang zu Listenaufstellungen bei Wahlen, politischen Ämtern etc.), erörtern. Zugleich fordern wir die Einsetzung einer beim Europäischen Parlament angesiedelten, unabhängigen Europäischen Beauftragten für Frauenrechte.“

AfD

Keine Angaben

Frauen in der Wissenschaft

CDU

Keine Angabe

SPD

„Gleichstellung in der Wissenschaft. Allein in Deutschland sind derzeit weniger als 25% der Professuren an Frauen vergeben. Um auch in der Wissenschaft eine paritätische Besetzung von Führungspositionen mit Frauen und Männern zu erreichen, werden wir neue EU-weite Förderprogramme schaffen, die insbesondere Frauen im MINT-Bereich unterstützen sollen.“

Bündnis 90/Die Grünen

„Forschungs- und Innovationsförderung soll auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen von Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Ressourcenknappheit sowie Krebs- und Demografieforschung bis hin zu Machtfragen, wie patriarchiale Strukturen, ausgerichtet werden.“

„Forschung wird aber nicht nur durch bessere materielle Ausstattung attraktiv, sondern auch durch ein attraktives Umfeld und soziale Faktoren, wie eine gute Kinderbetreuung. Wir wollen in allen EU-Mitgliedsländern faire statt prekäre Karrierewege für Wissenschaftler*innen schaffen, damit sie uns erhalten bleiben.“

Die Linke

„Die Gleichstellung der Geschlechter in Europas Wissenschaftseinrichtungen wollen wir durch klare Förderkriterien und geschlechtergerechte Arbeitsbedingungen voranbringen.“

FDP

Keine konkreten Angaben

AfD

„Die staatliche Förderung der sogenannten Genderwissenschaft ist zu beenden.“

Werte

CDU/CSU

„Unsere Werte und unsere gemeinsame europäische, abendländische Kultur basieren auf dem christlichen Menschenbild und sind geprägt von Aufklärung und Humanismus.“

SPD

„Fonds für europäische Grundwerte. Wir brauchen auch Instrumente, mit denen wir unsere Wertegemeinschaft präventiv stärken können. Deshalb wollen wir im EU-Haushalt einen „Fonds für europäische Grundwerte“ einrichten. Damit könnten Nichtregierungs- und zivilgesellschaftliche Organisationen überall dort direkt unterstützt werden, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besonders unter Druck stehen.“

„Grundwerte-Überprüfung aller Mitgliedsstaaten und gezielte Förderung der Zivilgesellschaft. Wir wollen, dass alle Mitgliedsstaaten einer regelmäßigen Prüfung der Lage der Rechtsstaatlichkeit unterzogen werden. In Mitgliedsstaaten, in denen festgestellt wird, dass demokratische Grundwerte nicht ausreichend geschützt und gefördert werden, sollen zivilgesellschaftliche Organisationen gezielt direkt unterstützt werden, die sich dem demokratischen Dialog verschrieben haben.“

„Die Gleichstellung gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union und zum Grundpfeiler der europäischen Identität.“

Bündnis 90/Die Grünen

„Wir sind der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, verpflichtet. Die Werte der Europäischen Union bilden das Fundament der EU.“

Die Linke

„Die EU muss ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und sich aktiv für den Schutz von Menschenrechten weltweit einsetzen.“

FDP

„Wir wollen ein Europa, das seiner Vorbildrolle stets gerecht wird, wenn es darum geht, die Grundwerte und Freiheiten der Demokratie zu verteidigen.“

AfD

„Europa ist wesentlich geprägt von der griechisch-römischen Antike, dem Juden- und Christentum, der Aufklärung und den Menschenrechten. Im Geiste von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie wollen wir dieses Europa für uns und unsere Nachkommen dauerhaft erhalten.“

Selbstbestimmungsrecht

CDU/CSU

„Dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen wollen wir besondere Aufmerksamkeit widmen. Denn eine konsequente Gleichstellungspolitik gehört zu unserem europäischen Verständnis. Unser Europa steht für Vielfalt nach innen und Geschlossenheit nach außen.“

SPD

„Für uns sind die Freiheit der sexuellen Orientierung, die geschlechtliche Selbstbestimmung und der Schutz vor Diskriminierung universelle Menschenrechte, die überall in Europa nicht nur auf dem Papier, sondern in der politischen und gesellschaftlichen Praxis gewahrt sein müssen.“

„Keine Frau darf gezwungen werden, gegen ihren Willen ein Kind auszutragen.“

Bündnis 90/Die Grünen

„Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt und selbstbestimmt alle gesellschaftlichen Bereiche gestalten können.“

„Wir kämpfen in ganz Europa für die Selbstbestimmung der Frauen über ihren eigenen Körper und ihre Sexualität. Solidarisch stehen wir an der Seite all derjenigen, die – wie in Polen – gegen rechtskonservative Kräfte kämpfen, die legale Schwangerschaftsabbrüche massiv einschränken oder gar abschaffen wollen. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, selbstbestimmte Familienplanung und Zugang zu sicherer Verhütung muss für alle sichergestellt sein und darf insbesondere nicht von den finanziellen Möglichkeiten abhängig sein. Deshalb wollen wir den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln stärken.“

Die Linke

„Wir unterstützen Trans*Menschen in ihrem Kampf für das Recht auf selbstbestimmte Geschlechtsidentität. Das beginnt damit, Trans*Identitäten nicht mehr als Krankheit zu betrachten, die geheilt werden muss. Das Transsexuellengesetz muss als Sondergesetz aufgehoben und in bestehendes Recht integriert werden.“

„Reproduktive Rechte stärken: In Irland und Polen gab es erfolgreiche Bewegungen gegen die Einschränkung des Abtreibungsrechts. Der Kampf um reproduktive Rechte muss in ganz Europa geführt werden. Auch in Deutschland ist noch viel zu tun, wie etwa der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel gezeigt hat. Wir fordern die Abschaffung aller Einschränkungen des Abtreibungsrechts aus den Strafgesetzbüchern der EU-Mitgliedsländer. Wir unterstützen und stärken Bündnisse für sexuelle und körperliche Selbstbestimmung, Initiativen von Medizinstudierenden und Ärzt*innen, Pro-Choice, die sich für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzen.“

FDP

„Die Einschränkung der selbstbestimmten Entfaltung von Frauen durch antiquierte Geschlechterbilder und überholte Rollenzuweisungen hingegen muss konkret in allen Lebensbereichen hinterfragt, reflektiert und diskutiert werden, um diese zu verändern.“

AfD

„Die AfD lehnt daher jede EU-Förderung von Organisationen oder Maßnahmen ab, durch die, oft in Entwicklungsländern, Abtreibungen forciert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass werdende Mütter alle erdenklichen Hilfen und jede nur mögliche Unterstützung in der Schwangerschaft und darüber hinaus erhalten.“

Frieden im Bezug auf Frauenrechte

CDU/CSU

„Frieden: Unser Europa sorgt für Sicherheit und Stabilität.“

SPD

„Frauen werden konsequent an Friedensprozessen beteiligt und in Kriegs- und Krisenfällen auf nationaler und europäischer Ebene geschützt. Wie von den Vereinten Nationen im Jahr 2000 beschlossen, müssen Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau mit einbezogen werden – nur so sind nachhaltige Lösungen erreichbar.“

Bündnis 90/Die Grünen

„Der Schutz von Frauen und Minderheiten sowie deren Beteiligung an Friedensprozessen trägt in erheblichem Maße zur Wahrung von Frieden und Sicherheit bei. Wir wollen den UN-Sicherheitsratsbeschluss 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ und seine Folgeresolutionen mit Leben füllen, die Genderperspektive in sämtlichen außenpolitischen Bereichen und EU-Friedensoperationen verankern und dieses Gesamtvorhaben langfristig finanziell unterfüttern.“

Die Linke

„Das Europa der Menschen, die sich Rüstungsexporten und Kriegseinsätzen in den Weg stellen – sie wissen, Waffen schaffen keinen Frieden.“

„Wir wollen die Militarisierung der EU beenden. Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Friedenspolitik und Förderung globaler Gerechtigkeit statt nationaler Standortkonkurrenz.“

FDP

„Wir brauchen einen selbstbewussten und mutigen Kontinent, der seinen Bürgerinnen und Bürgern Frieden, Freiheit und Wohlstand bewahrt.“

“ Die Liberalisierung der Märkte für Güter und Dienste seit Mitte des 20. Jahrhunderts hat der Menschheit Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität gebracht. Sie hat auch zum globalen Frieden einen wichtigen Beitrag geleistet, nicht zuletzt durch immer engere Handelsbeziehungen zwischen früheren Feinden.“

“ Das europäische Projekt basiert auf einer gemeinsamen friedensstiftenden Werteordnung der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Es ist nicht ein Europa der Wirtschaft, Behörden und Institutionen, sondern ein Europa der Menschen.“

AfD

„Eine stabile Friedensordnung in Europa bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland.“

Rechte von LSBTIQ*

CDU

Keine Angabe

SPD

„Völlig egal mit welcher sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität: Jeder Mensch hat das universelle Recht auf Respekt, Anerkennung und ein Leben frei von Diskriminierung und Gewalt. Die Gleichbehandlungsrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Intersexuellen und queeren Menschen (LSBTIQ) werden wir weiter stärken.“

„Eine ehrgeizige EUGesetzgebungsagenda, die gleiche Rechte und Chancen garantiert und die LGBTIQ-Rechte in allen Bereichen schützt. Damit soll auch ein Gegengewicht gegen „Anti-Propaganda“-Gesetze in einzelnen Mitgliedsstaaten gesetzt werden, 37 die Diskriminierung und Hass gegen LSBTIQ-Menschen befördern.“

„Geschlechtsanpassende Operationen sind in allen Mitgliedsstaaten anzuerkennen.“

„Wir verurteilen sogenannte „Reparativtherapien“ oder „Konversionstherapien“ von LSBTIQ-Personen. Wir setzen uns dafür ein, dass europaweit sogenannte „Konversionstherapien“ verboten werden. Homosexualität ist keine Krankheit. Die sogenannten Therapien fügen Menschen physisch und psychisch zum Teil enorme Schäden zu.“

Bündnis 90/Die Grünen

„Die Mobilität von LSBTIQ*-Menschen ist in besonderen Maßen eingeschränkt. In den meisten Mitgliedstaaten werden ihre Ehen und Lebenspartnerschaften zwar anerkannt, aber in einigen Staaten auch weiterhin nicht. Regenbogenfamilien müssen sich vor Antritt einer Reise immer fragen, ob sie als Eltern ihrer Kinder in einem anderen Mitgliedstaat rechtlich anerkannt sind. Das darf nicht sein. Regenbogenfamilien, Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen müssen europaweit anerkannt werden. Dazu gehört die Anerkennung von Geburtsurkunden, Adoptionen und Pflegekindvereinbarungen oder anderen Dokumenten, die den Familienstatus betreffen.“

„Geflüchtete Frauen, Kinder, LSBTIQ* und Menschen mit Behinderung müssen umfassend vor Gewalt geschützt und ihre spezifischen Belange berücksichtigt werden.“

“ Wir stehen in ganz Europa an der Seite der LSBTIQ* und stellen uns den Angriffen gegen ihre Gleichberechtigung entgegen. Wir engagieren uns im Zuge der gemeinsamen Außenpolitik der EU sowie in der Entwicklungszusammenarbeit für ihre Rechte und wollen ihnen bei Verfolgung in der EU Schutz und Asyl bieten.“

„Wir wollen, dass in allen EU-Staaten Vornamen- und Personenstandsänderungen durch einen unkomplizierten Verwaltungsakt ermöglicht werden. Eine Geschlechtszugehörigkeit kann schließlich nur von den betreffenden Menschen selbst festgelegt werden.“

„Neben der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Durchsetzung der Frauenrechte treten wir dabei auch gegen die Diskriminierung und für den Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und Queeren (LSBTIQ*) Menschen ein.“

Die Linke

„Wir fordern Beratungs- und Aufklärungszentren für Betroffene und deren Angehörige sowie einen Entschädigungsfonds für Intersexuelle, denen durch geschlechtsangleichende Operationen erhebliches Leid widerfahren ist.“

„Wir wollen den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes und in das Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen, ein echtes Klagerecht für Verbände im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz sowie dessen EU-rechtskonforme Ausgestaltung.“

„Wir wollen eine bedürfnisorientierte Unterbringung und ausreichend Schutzräume für geflüchtete Frauen und ihre Kinder sowie für Lesben, Schwule und Trans*Menschen. Das Personal in den Unterkünften muss entsprechend besser geschult werden. Initiativen geflüchteter Frauen, von Lesben, Schwulen, Trans* und Intergeschlechtlichen wollen wir stärken.“

FDP

„Ehepartner und eingetragene Lebenspartner von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern müssen überall in der EU als Ehegatten anerkannt werden.“

„Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein fundamentales Grundrecht, das für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gilt, also selbstverständlich auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LSBTI). Demonstrationen von LSBTI müssen unionsweit ungehindert und sicher stattfinden können. Einschränkungen, über das Leben homosexueller Menschen sachlich aufzuklären, darf es nirgends in der EU geben. Die EU muss insgesamt ein Raum sein, in dem Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität ausgeschossen ist. Auch für Beitrittskandidaten darf es keinen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTI geben. Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, müssen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierung umfassen.“

AFD

„Andere Formen des Zusammenlebens als die Ehe zwischen Mann und Frau sind zu respektieren, damit aber weder gleichzusetzen noch zu fördern. Die AfD bekennt sich in ihrer Familienpolitik zum klassischen Leitbild der Familie, in der Vater und Mutter in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder sorgen.“

Gewalt gegen Frauen

CDU/CSU

Keine Angabe

SPD

„Strafverfolgungsbehörden überall in Europa sensibilisieren, um ein konsequenteres Vorgehen gegen Gewalt gegen Frauen sowie gegen Gewalt auf Grund von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität vorgehen zu können.“

„Eine verbindliche Strategie samt EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wird eingeführt. Wir machen uns für eine flächendeckende Versorgung mit Frauenhäusern in ganz Europa stark und vereinbaren Standards, die sie erfüllen müssen.“

„Den Prozess der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) für einen verbindlichen Arbeits- und Sozialstandard „Gewalt gegen Frauen und Männer am Arbeitsplatz“ wird unterstützt.“

Bündnis 90/Die Grünen

„Arbeitnehmer*innen brauchen Stärkung bei der Ausübung der Freizügigkeit und auch bei der Durchsetzung ihrer sozialen Grundrechte – dazu gehört auch der Schutz vor sexualisierter Gewalt.“

„Dafür fordern wir eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen, die konkrete Ziele vorgibt, damit Frauen und Mädchen – unter anderem auch in den EU-Ländern, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben – besser geschützt werden und Verletzungen sanktioniert und vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden können. Die EU sollte bestehende Förderprogramme für Hilfs- und Beratungsangebote aufstocken, damit etwa Hilfsstrukturen ausreichend finanziert sind. Der Einsatz gegen Gewalt an Frauen umfasst für uns auch den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung, sowohl inner- als auch außerhalb Europas.“

Die Linke

„Von Flucht und Vertreibung sind weltweit in besonderem Maße Frauen betroffen. Geschlechtsspezifische Verfolgung und Gewalt, auch Verfolgung aufgrund von sexueller Identität, müssen als Asylgrund anerkannt werden.“

„Traumatisierte, geschundene, vergewaltigte Frauen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten und aus Schwellenländern wie Indien müssen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgenommen und betreut werden.“

FDP

„Wenn Familienangehörige einer EU-Bürgerin oder eines EU-Bürgers nicht am Arbeitsort leben und arbeiten können, wenn das gesellschaftliche Klima gegenüber einer Gruppe feindlich ist und man Gewalt fürchten muss, dann steht die Freizügigkeit nur auf dem Papier.“

„Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Rasse, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität muss EU-weit entgegengetreten werden.“

„Wir Freie Demokraten, wollen, dass Frauenrechte europaweit gefördert und durchgesetzt werden. Um die Ausgangslage auch in Zukunft zu dokumentieren und die Entwicklungen besser überwachen zu können, soll neben der Fortführung auch die thematische Erweiterung des jährlichen Berichts der EU-Kommission zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union (EU) beschlossen werden. Somit soll der Bericht zukünftig auch die Lage der Frauenrechte in der EU und den Aspekt der strukturellen Gewalt gegen Frauen, unter anderem auch in der Politik (beispielsweise beim Zugang zu Listenaufstellungen bei Wahlen, politischen Ämtern etc.), erörtern. Zugleich fordern wir die Einsetzung einer beim Europäischen Parlament angesiedelten, unabhängigen Europäischen Beauftragten für Frauenrechte.“

AfD

Keine Angabe

Rassismus/Antisemitismus

CDU/CSU

„Unser Europa duldet keine antisemitische Hetze. Unser Europa bekämpft Antisemitismus in jeglicher Form. Wir gründen einen europäischen Pakt gegen Antisemitismus. Wir werden die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) zum Antisemitismus annehmen und wollen, dass diese auch von allen Mitgliedstaaten übernommen wird. Israel ist ein wichtiger und freundschaftlich verbundener Partner Deutschlands und Europas. Wir stehen zum Existenzrecht Israels.“

SPD

„Minderheiten schützen. Wir setzen uns gemäß Art. 21 und Art. 22 der Charta der Grundrechte der EU für den Schutz der nationalen Minderheiten in Deutschland und Europa ein und unterstützen Maßnahmen zum Erhalt ihres kulturellen Erbes.“

„Schutz und Erhalt der kulturellen Identität, des kulturellen Erbes und eine aktive Geschichtspolitik. Hierzu starten wir eine europäische Strategie auch mit Blick auf die Brüche in der Geschichte Europas und zur Aufarbeitung europäischer Kolonialgeschichte, um sie zu vermitteln und für die Zukunft daraus zu lernen.“

„In allen Mitgliedsstaaten muss in Asylverfahren gelten: Diejenigen, die in Europa Schutz suchen, weil sie in ihrer Heimat aufgrund ihrer sexueller Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden, müssen grundsätzlich als Asylbewerber und Asylbewerberinnen anerkannt werden.“

Bündnis 90/Die Grünen

„Dass die EU sicherstellt, dass Arbeitnehmer*innen nicht aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert werden, ist Ausdruck des gemeinsamen Wertekanons und zugleich eine essenzielle Maßnahme gegen Sozialdumping.“

„Doch in den letzten Jahren und Monaten haben nationale und nationalistische, reaktionäre, populistische und völkisch-rassistische Parteien die Grundprinzipien der europäischen Einigung angegriffen und ausgehöhlt. Wir stehen für die Stärkung der Demokratie und wünschen uns gerade in Zeiten des Erstarkens der extremen Rechten ein solidarisches Europa, das sich sozial erneuert und in dem Menschen sich frei begegnen können.“

„Wenn Menschen im Netz angegriffen werden, zum Beispiel aufgrund ihres Aussehens, ihrer Behinderung oder sexuellen Identität oder weil sie angeblich nicht die richtige Herkunft oder Religion haben, dann wollen wir gesamtgesellschaftliche Antworten mit einem Fokus auf effiziente Rechtsdurchsetzung auch gegenüber internationalen Konzernen entwickeln.“

„Zahlreiche Migrant*innen und Geflüchtete werden in der europäischen Landwirtschaft, der Gastronomie und dem Baugewerbe ausgebeutet. Große Supermarktketten – gerade auch aus Deutschland – verkaufen Obst und Gemüse, das unter ausbeuterischen Bedingungen in Europa angebaut wird. Arbeitsschutzbedingungen werden systematisch verletzt und Löhne weit unterhalb der gesetzlichen Bestimmungen gezahlt. Diese Form der modernen Sklaverei gehört beendet.“

„Wir stellen uns jeder Art von Antisemitismus entschlossen entgegen. Der Schutz vor antisemitischen Anfeindungen und Gewalt muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein und darf keinesfalls  auf die Betroffenen abgeschoben werden. Kosten für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen dürfen nicht von EU-Mitgliedstaaten auf die jüdischen Gemeinden abgewälzt, sondern müssen staatlich finanziert werden.“

„Für Betroffene von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind Anlaufstellen ein wichtiger Ort, um sich über ihre Rechte zu informieren und sie mit Unterstützung dieser Stellen auch durchzusetzen. Diese müssen besser ausgestattet werden.“

Die Linke

„Wir wollen auch die Kommunikation den besonderen Bedürfnissen z.B. von Menschen mit Behinderungen, Senior*innen oder Menschen mit Sprach- und Lernschwierigkeiten anpassen: Leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen müssen selbstverständlich werden. Zugang zu guter Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und muss gegen Markt, Kürzungen und Profitinteressen durchgesetzt werden.“

„DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und von der Agentur für Grundrechte der EU in den Mitgliedstaaten der Union umgesetzt bzw. sanktioniert werden.“

„DIE LINKE fordert, dass europaweite Programme finanziell gestärkt werden, die Mittel für Initiativen und Projekte gegen Rassismus und andere Formen der Diskriminierung bereitstellen. Diese sollen Bestandteil einer europäischen Präventionsarchitektur gegen alle Formen des Rassismus und Neofaschismus werden.“

„DIE LINKE fordert das Verbot aller faschistischen Zusammenschlüsse überall in Europa. Mit aller Kraft kämpft die Europäische Linke gegen den Einzug von Rechtspopulist*innen und Faschist*innen in das EU-Parlament.“

„Wir brauchen kostenlose und diskriminierungsfreie Bildungs- und Ausbildungsangebote, die über die antimuslimische Hetze der Rechten und die Religionen in ihrer Vielfalt aufklären.“

„Wir lehnen jegliche Form von Diskriminierung von Muslim*innen ab, auch Verbote bestimmter Kleidungsstücke.“

„Um Antisemitismus zurückzudrängen, brauchen wir Bildung über die Verbrechen des Faschismus als auch über antisemitische Bilder in der heutigen Gesellschaft. Wir treten für die Förderung interreligiöser Vernetzung und Bildung ein.“

„Bildung anerkennen und Diskriminierung bekämpfen! Es braucht eine bessere Anerkennung der Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürger*innen, damit diese ihre Berufe weiter ausüben können. Rassistische und sexistische Diskriminierung muss in der EU aktiv bekämpft werden, dafür wollen wir die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte stärken und mit mehr Kompetenzen ausstatten.“

„Gegen einen vermeintlichen »Kampf der Kulturen« (Samuel Huntington) oder eine »feindliche Übernahme« (Thilo Sarrazin) unterstützen wir den Einsatz von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Weltanschauungen und Religionen für globale soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Gegen Islamfeinde und Rassisten sagen wir: Der Islam gehört zu Europa. Wir wollen die Selbstorganisation der Muslim*innen fördern.“

FDP

„Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Rasse, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität muss EU-weit entgegengetreten werden. Nichtregierungsorganisationen, die sich in diesem 76 Bereich engagieren, sollen daher stärker als heute bedarfsorientiert von der Europäischen Union (EU) gefördert werden.“

„Europaweit soll das unternehmerische Konzept des ganzheitlichen Diversity Managements in der Arbeitswelt umgesetzt werden, um eine Kultur der Wertschätzung und des Respekts vor der Unterschiedlichkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu schaffen. Dialoge zwischen Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften über Best Practices sollen dabei helfen, in Unternehmen und auch im öffentlichen Dienst der EU diesen Ansatz als Teil einer ökonomischen Modernisierungsstrategie zu verankern.“

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit oder Homophobie muss auf allen Ebenen entschlossen bekämpft werden.“

AfD

„Wir werden Europa gegen einen Islam verteidigen, der auf der Basis von Koran und Sunna mit den europäischen Grundprinzipien von Recht, Freiheit und Demokratie nicht vereinbar ist, einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt und die Scharia durchsetzen will.“

„Der imperialistische Islam, der seit dem frühen Mittelalter Teile Europas jahrhundertelang beherrscht hatte, expandiert seit über fünfzig Jahren in europäischen Staaten durch die Einwanderung von Muslimen und ihre höhere Geburtenrate.“

„Das Konzept des Multikulturalismus hat sich als Illusion erwiesen.“

„Antisemitismus in Wort und Tat muss konsequent bekämpft werden.“

Sidenotes

Einige Parteien widmen sich in eigenen Kapiteln insbesondere Frauenrechten und dem Thema der Geschlechtergerechtigkeit. Generell wird aber in einigen Wahlprogrammen selbst der Begriff „Frau“ nicht wirklich oft erwähnt, und/oder sprachlich vernachlässigt. Hier eine Übersicht:

CDU/CSU: 3 Mal – Das Wahlprogramm spricht nur in der maskulinen Form und behandelt Frauenrechte nicht separat.

SPD: 44 Mal – Das Wahlprogramm führt immer die männliche und weibliche Form auf und hat eigene Abschnitte für Frauenrechte.

Bündnis 90/Die Grünen: 47 Mal – Das Wahlprogramm ist unter Verwendung des Gendersternchens geschrieben worden und hat eigene Abschnitte für Frauenrechte und feministische Politik.

Die Linke: 34 Mal – Das Wahlprogramm ist unter Verwendung des Gendersternchens geschrieben worden und hat eigene Abschnitte für Frauenrechte und feministische Politik.

FDP: 11 Mal – Das Wahlprogramm führt immer die männliche und weibliche Form auf und hat eigene Abschnitte für Frauenrechte.

AFD: 2 Mal – Das Wahlprogramm spricht nur in der maskulinen Form und behandelt Frauenrechte nicht separat. („Wir lehnen die unnatürliche Umgestaltung der deutschen Sprache als Mittel zur Durchsetzung der Gender-Ideologie ab. In einem freien Europa darf es keinen staatlichen Zwang zur Verwendung einer politisch korrekten Sprache geben.“)

Selbstverständlich treten bei der Europawahl noch weitere Partei an. Neben den 13 Parteien, die bereits im Europaparlament vertreten sind, stehen weitere 41 Parteien zur Wahl. Eine Übersicht über diese und ihre Wahlprogramme findet ihr hier

Die Europawahl findet in Deutschland am Sonntag, 26. Mai 2019 statt.

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